Schriftliche Frage 11/374 - November 2020

Reiseausweise für Ausländer

Wie viele Reiseausweise für Ausländer wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in dem Zeitraum vom 01. Januar 2013 bis zum 31. Dezember 2019 ausgestellt, und was waren jeweils die drei häufigsten Staatsangehörigkeiten der Antragsteller (bitte aufschlüsseln nach Jahresscheiben und Staatsangehörigkeit des Ausweisinhabers)?

Entwicklung linksextremen Personenpotenzials

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Höhe der Mittel im Kampf gegen rechts und im Kampf gegen links

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Deutsche Rechtsgrundlagen für Punkte des Migrationspaktes

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Beamte aus Bundesministerien als Mitarbeiter der Bundestagsfraktionen

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Besuch der Bundesregierung mit ausländischen Regierungsvertretern an Terroranschlagsorten

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Ermittlungsverfahren gegen sogenannten IS-Rückkehrer und IS-Rückkehrer in Untersuchungshaft.

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Nach Deutschland zurückkehrende IS-Unterstützer

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Übergriffe auf Mitarbeiter der Bundesagentur für Arbeit und der Jobcenter seit 2013

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Unterhaltungskosten für das Gästehaus der Bundesregierung - Schloss Meseberg

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Keine abschließende Beschlussfassung über inhaltliche Ausgestaltung des Straftatbestandes der Hasskriminalität

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