Schriftliche Frage 11/41 - November 2021

Psychische Störung bei Straftätern

Bei wie vielen von den 2.672 Straftätern, die im Jahr 2020 im Bereich "Mord, Totschlag und Tötung auf Verlangen" erfasst wurden (Vgl. Seite 13 der Polizeilichen Kriminalstatistik 2020), wurde nach Kenntnis der Bundesregierung eine psychische Störung festgestellt, die zur Schuldunfähigkeit des Straftäters geführt hat und wie erklärt die Bundesregierung den Anteil an psychisch gestörten Straftätern jeweils bei deutschen, nichtdeutschen Tatverdächtigen und Zuwandern (bitte die Anzahl und die Erklärung jeweils getrennt nach deutschen, nichtdeutschen Tatverdächtigen und Zuwanderern sowie in absoluten Zahlen und dem prozentualen Anteil an der jeweiligen Gruppe aufschlüsseln bzw. angeben)?

Keine Auswertung der Datensätze des automatischen Informationsaustauschs für Finanzkonten durch die Landesfinanzbehörden

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Anzahl der von der Bundespolizei erfassten Sexualdelikte auf Bahnhöfen und in Zügen der Deutschen Bahn AG 2007 - 2017

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Wechsel von Politikern und Beamten des Bundes und der Länder in bundesunmittelbare Beteiligungen

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Unkenntnis der Bundesregierung hinsichtlich der Steuerrückerstattung für Unterstützungsleistungen für sog. Flüchtlinge

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Unkenntnis der Bundesregierung über Verbleib illegal Eingereister

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Sprengstofffunde in Saalfeld-Rudolstadt

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Finanzierung von Aussteigerprogrammen

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Empfänger von Schengen-Visa 2017

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Anzahl geltender Bundesgesetze und -verordnungen

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Keine öffentliche Bekanntmachung der an McKinsey & Company, Inc gezahlten Haushaltsmittel

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