Schriftliche Frage 11/41 - November 2021

Psychische Störung bei Straftätern

Bei wie vielen von den 2.672 Straftätern, die im Jahr 2020 im Bereich "Mord, Totschlag und Tötung auf Verlangen" erfasst wurden (Vgl. Seite 13 der Polizeilichen Kriminalstatistik 2020), wurde nach Kenntnis der Bundesregierung eine psychische Störung festgestellt, die zur Schuldunfähigkeit des Straftäters geführt hat und wie erklärt die Bundesregierung den Anteil an psychisch gestörten Straftätern jeweils bei deutschen, nichtdeutschen Tatverdächtigen und Zuwandern (bitte die Anzahl und die Erklärung jeweils getrennt nach deutschen, nichtdeutschen Tatverdächtigen und Zuwanderern sowie in absoluten Zahlen und dem prozentualen Anteil an der jeweiligen Gruppe aufschlüsseln bzw. angeben)?

Keine abschließende Beschlussfassung über inhaltliche Ausgestaltung des Straftatbestandes der Hasskriminalität

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Änderungen der Voreinstellungen der Suchmaske im Jobsuche-Portal der Bundesagentur

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Unerlaubte Einreisen aufgrund fehlender Ausweispapiere und Aufenthaltstitel sowie fehlende Ausweispapiere bei der Asylantragstellung beim BAMF

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Umsetzung wesentlicher Inhalte des Migrationspaktes bereits vor Inkrafttreten des Paktes

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Kriterien für die Teilnahme von Journalisten an Regierungsterminen

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Unkenntnis der Bundesregierung hinsichtlich Arbeitsplätzen in Bundesbehörden in den neuen Bundesländern im Jahr 2019

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Unkenntnis der Bundesregierung über verfassungswidrige Regelungen in ihren Gesetzentwürfen

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Seenot als humanitärer Grund für Asylverfahren

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Unkenntnis der Bundesregierung über den Anteil legal erstandener Waffen an Straftaten

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Kosten und Betreuung des Twitter-Accounts von Bundesaußenminister Maas

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