Schriftliche Frage 1/142 - Januar 2020

Entwicklung des rechtsextremen Personenpotentials

Wie hat sich die Anzahl rechtsextremer "Gefährder", "relevanter Personen" und "gewaltorientierter Personen" in Deutschland in dem Zeitraum von 2011 bis 2019 entwickelt (bitte getrennt nach Jahresscheiben aufschlüsseln)?

Verfassungsmäßigkeit der Rechtsgrundlagen zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie

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Neutralitätsverletzung durch das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

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Ehemaliger Präsident des Bundesverfassungsgerichts äußert Bedenken hinsichtlich der Corona-Maßnahmen

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Nach Deutschland seit 2010 eingereiste minderjährige unbegleitete Flüchtlinge und der dazugehörige Familiennachzug

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Ans Ausland verschenkte medizinische Schutzausrüstung

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Finanzhilfen deutscher politischer Stiftungen an ausländische Nichtregierungsorganisationen

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Untersuchung von Asylantragsstellern auf COVID-19

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Stellen im Kampf gegen Extremismus

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Spricht Merkel als Bundeskanzlerin oder CDU-Mitglied?

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Konsequenzen aus EGMR-Urteil

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