Schriftliche Frage 1/143 - Januar 2020

Durch die Einführung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs verursachte Unkosten für den Steuerzahler

Wie hoch sind die Kosten, die aufgrund der Einführung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs dem Steuerzahler bereits entstanden sind und wie hoch sind die Kosten, die dem Steuerzahler aufgrund der Einführung voraussichtlich noch entstehen werden?

Gefragt wird, ob die Regelung des Art. 4 Abs. 2 GG in die Vorschrift des Art. 18 GG zur Grundrechtsverwirkung aufgenommen werden kann. Bevor sogleich...

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