Schriftliche Frage 11/448 und 11/449 - November 2019

Ermittlungsverfahren gegen sogenannten IS-Rückkehrer und IS-Rückkehrer in Untersuchungshaft.

1: Gegen wie viele von den 122 IS-Rückkehrern (Antwort auf meine schriftlicheFrage, Arbeitsnummer 1/198) wurden nach Kenntnis der Bundesregierung Ermit-lungsverfahren eingeleitet, und wie wurden diese abgeschlossen (bite aufschlüsselnnach Erhebung der Anklage, Beantragung eines Strafbefehls und Einstelung)?

 

2: Bei wie vielen von den 122 von der Bundesregierung benannten sogenannten IS-Rückkehrern (Antwort auf meine schriftliche Frage, Arbeitsnummer 1/198) wurdenach Kenntnis der Bundesregierung Untersuchungshaft von welcher Dauer angeord-net (bite aufschlüsseln nach Anzahl der Monate)

Verjährungsbedingte Einnahmeausfälle des Bundesamtes für Justiz bei Forderungen aus Ordnungsgeldverfahren nach § 335 des Handelsgesetzbuchs – Stand:...

Weiterlesen

Maßnahmen gegen Diskriminierung von Senioren

Weiterlesen

Kosten des Migrationszentrums Accra

Weiterlesen

Was sind nach Ansicht der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Lisa Paus die Ursachen für den mangelnden Respekt gegenüber den...

Weiterlesen

Rechtliche Grundlagen hinsichtlich Auslieferung von Linksextremisten

Weiterlesen

Prävention hinsichtlich Automatensprengung

Weiterlesen

Kosten der fotografischen Begleitung der Weltklimakonferenz 2023

Weiterlesen

Gründe für Automatensprengungen

Weiterlesen

Teilnahme am Weltwirtschaftsforum in Davos 2024

Drucksache 20/10144

Weiterlesen

Bundesleistungen an Correctiv

Weiterlesen