Schriftliche Frage 11/448 und 11/449 - November 2019

Ermittlungsverfahren gegen sogenannten IS-Rückkehrer und IS-Rückkehrer in Untersuchungshaft.

1: Gegen wie viele von den 122 IS-Rückkehrern (Antwort auf meine schriftlicheFrage, Arbeitsnummer 1/198) wurden nach Kenntnis der Bundesregierung Ermit-lungsverfahren eingeleitet, und wie wurden diese abgeschlossen (bite aufschlüsselnnach Erhebung der Anklage, Beantragung eines Strafbefehls und Einstelung)?

 

2: Bei wie vielen von den 122 von der Bundesregierung benannten sogenannten IS-Rückkehrern (Antwort auf meine schriftliche Frage, Arbeitsnummer 1/198) wurdenach Kenntnis der Bundesregierung Untersuchungshaft von welcher Dauer angeord-net (bite aufschlüsseln nach Anzahl der Monate)

Kleine Anfrage des Abgeordneten Stephan Brandner u. a. und der Fraktion der AfD

Überrepräsentanz von nichtdeutschen Tatverdächtigen in der...

Weiterlesen

Visagisten, Frisöre und Kosmetiker im Dienste der Bundesministerien

BT-Drucksache: 19/26468

Weiterlesen

Nutzung privater E-Mail-Postfächer durch Mitglieder der Bundesregierung

Weiterlesen

Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus den Forderungen, die von den Landwirten im Rahmen der im Berliner Regierungsviertel abgehaltenen...

Weiterlesen

Beabsichtigt die Bundesregierung, dem Handel die Werbung mit Preisen für weitere Lebensmittel gesetzlich zu untersagen, so wie es von der...

Weiterlesen

Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung des Coronavirus durch Flüchtlinge in Deutschland

Weiterlesen

Bundesregierung verzichtet trotz der Coronakrise nicht auf einen Teil ihrer Bezüge

Weiterlesen

Inanspruchnahme einer Frisörin/Visagistin durch die Bundeskanzlerin

Weiterlesen

Sprengung von Geldautomaten seit dem Jahr 2000

Weiterlesen

Verwendung von Geschenken für gemeinnützige Zwecke

Weiterlesen