Schriftliche Frage 11/448 und 11/449 - November 2019

Ermittlungsverfahren gegen sogenannten IS-Rückkehrer und IS-Rückkehrer in Untersuchungshaft.

1: Gegen wie viele von den 122 IS-Rückkehrern (Antwort auf meine schriftlicheFrage, Arbeitsnummer 1/198) wurden nach Kenntnis der Bundesregierung Ermit-lungsverfahren eingeleitet, und wie wurden diese abgeschlossen (bite aufschlüsselnnach Erhebung der Anklage, Beantragung eines Strafbefehls und Einstelung)?

 

2: Bei wie vielen von den 122 von der Bundesregierung benannten sogenannten IS-Rückkehrern (Antwort auf meine schriftliche Frage, Arbeitsnummer 1/198) wurdenach Kenntnis der Bundesregierung Untersuchungshaft von welcher Dauer angeord-net (bite aufschlüsseln nach Anzahl der Monate)

"Täter-Opfer-Beziehungen bei Straftaten im Jahr 2020"

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"Besuch des Bundesverfassungsgerichts bei der Bundesregierung"

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„Opferentschädigung für die Hinterbliebenen des Terroranschlags von Würzburg“

BT-Drs. 19/31664

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BT-Drs. 19/31689

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„Gründung eines Instituts für empirische Steuerforschung“,

 

BT-Drs. 19/31360

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„Informations- und Dokumentationszentrum für Antirassismusarbeit e. V“,

 

BT-Drs. 19/31766

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Ans Ausland gezahlte Entwicklungshilfe im Jahr 2020

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