Brandner im Bundestag

Ermittlungsverfahren gegen sogenannten IS-Rückkehrer und IS-Rückkehrer in Untersuchungshaft.

1: Gegen wie viele von den 122 IS-Rückkehrern (Antwort auf meine schriftlicheFrage, Arbeitsnummer 1/198) wurden nach Kenntnis der Bundesregierung Ermit-lungsverfahren eingeleitet, und wie wurden diese abgeschlossen (bite aufschlüsselnnach Erhebung der Anklage, Beantragung eines Strafbefehls und Einstelung)?

2: Bei wie vielen von den 122 von der Bundesregierung benannten sogenannten IS-Rückkehrern (Antwort auf meine schriftliche Frage, Arbeitsnummer 1/198) wurdenach Kenntnis der Bundesregierung Untersuchungshaft von welcher Dauer angeord-net (bite aufschlüsseln nach Anzahl der Monate)

Änderungen der Voreinstellungen der Suchmaske im Jobsuche-Portal der Bundesagentur

Unerlaubte Einreisen aufgrund fehlender Ausweispapiere und Aufenthaltstitel sowie fehlende Ausweispapiere bei der Asylantragstellung beim BAMF

Umsetzung wesentlicher Inhalte des Migrationspaktes bereits vor Inkrafttreten des Paktes

Kriterien für die Teilnahme von Journalisten an Regierungsterminen

Unkenntnis der Bundesregierung hinsichtlich Arbeitsplätzen in Bundesbehörden in den neuen Bundesländern im Jahr 2019

Unkenntnis der Bundesregierung über verfassungswidrige Regelungen in ihren Gesetzentwürfen

Seenot als humanitärer Grund für Asylverfahren

Unkenntnis der Bundesregierung über den Anteil legal erstandener Waffen an Straftaten

Kosten und Betreuung des Twitter-Accounts von Bundesaußenminister Maas

Anzahl der unerlaubten Einreisen 2016 - 2018 nach PKS

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