Schriftliche Frage 11/448 und 11/449 - November 2019: Brandner im Bundestag

Ermittlungsverfahren gegen sogenannten IS-Rückkehrer und IS-Rückkehrer in Untersuchungshaft.

1: Gegen wie viele von den 122 IS-Rückkehrern (Antwort auf meine schriftlicheFrage, Arbeitsnummer 1/198) wurden nach Kenntnis der Bundesregierung Ermit-lungsverfahren eingeleitet, und wie wurden diese abgeschlossen (bite aufschlüsselnnach Erhebung der Anklage, Beantragung eines Strafbefehls und Einstelung)?

2: Bei wie vielen von den 122 von der Bundesregierung benannten sogenannten IS-Rückkehrern (Antwort auf meine schriftliche Frage, Arbeitsnummer 1/198) wurdenach Kenntnis der Bundesregierung Untersuchungshaft von welcher Dauer angeord-net (bite aufschlüsseln nach Anzahl der Monate)

Einreise von Asylbewerbern nach Deutschland ohne Querung sicherer Drittstaaten

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Fehlende Kenntnis der Bundesregierung über Messerstechereien

12. Dezember 2017

1. Anzahl aller Personen, die in den Jahren 2010 bis 1. Q 2017 im Rahmen des Familiennachzugs nach Deutschland gekommen sind

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Gefragt wird, ob die Regelung des Art. 4 Abs. 2 GG in die Vorschrift des Art. 18 GG zur Grundrechtsverwirkung aufgenommen werden kann. Bevor sogleich...