Schriftliche Frage 1/153 - Januar 2023

Ermittlungsverfahren gegen Reichsbürger

Wie viele Personen wurden in Deutschland nach Kenntnis der Bundesregierung zum 31. Dezember 2022 der Szene der sogenannten Reichsbürger und Selbstverwalter zugerechnet, und gegen wie viele von ihnen wurden Ermittlungs- beziehungsweise Strafverfahren durchgeführt (bitte getrennt danach aufschlüsseln, ob die Person dem rechtsextremen oder dem linksextremen Spektrum zugeordnet wird)?

Übergabe von Fördermittelbescheiden des Bundes mit Stand: 30. September 2025

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Tätigkeit der nachgeordneten Behörden und der Rechtsaufsicht unterstehenden Stiftung und Körperschaften im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der...

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Aktive Parlamentsarbeit unter dem Verdacht der Spionage

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CO2-Ausstoß durch Besuch der Klimakonferenz

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Erfassung antiziganistischer Straftaten in dem Zeitraum vom 1. Januar 2024 bis zum 30. September 2025

Drs. 21/2401

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Politische Einflussnahme auf die Justiz

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