Schriftliche Frage 1/153 - Januar 2023

Ermittlungsverfahren gegen Reichsbürger

Wie viele Personen wurden in Deutschland nach Kenntnis der Bundesregierung zum 31. Dezember 2022 der Szene der sogenannten Reichsbürger und Selbstverwalter zugerechnet, und gegen wie viele von ihnen wurden Ermittlungs- beziehungsweise Strafverfahren durchgeführt (bitte getrennt danach aufschlüsseln, ob die Person dem rechtsextremen oder dem linksextremen Spektrum zugeordnet wird)?

Förderung des Vereins „Gesicht Zeigen! Für ein weltoffenes Deutschland e. V.“ Stand: 31. Dezember 2024

Weiterlesen

Deutsches Zentrum für Integrations-und Migrationsforschung –Stand: 31. Dezember 2024

Weiterlesen

Förderung von Projekten, Veranstaltungen und Publikationen aus Mitteln des Bundeshaushaltes, die die Parteien, Parteiuntergliederungen und Fraktionen...

Weiterlesen

Reiseausweise für Flüchtlinge – Stand: 30. Juni 2025

Weiterlesen

Reiseausweise für Ausländer

Weiterlesen

Aufnahmeverweigerung des Heimatlandes

Weiterlesen

Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Geldsanktionen

Weiterlesen

Verfassungsfeindliche Symbole bei ukrainischen Soldaten

Weiterlesen

Unfallbeteiligung von Ausländern ohne Haftpflichtversicherung

Weiterlesen

Tätigkeiten des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft

Drs. 21/1051

Weiterlesen