Schriftliche Frage 1/153 - Januar 2023

Ermittlungsverfahren gegen Reichsbürger

Wie viele Personen wurden in Deutschland nach Kenntnis der Bundesregierung zum 31. Dezember 2022 der Szene der sogenannten Reichsbürger und Selbstverwalter zugerechnet, und gegen wie viele von ihnen wurden Ermittlungs- beziehungsweise Strafverfahren durchgeführt (bitte getrennt danach aufschlüsseln, ob die Person dem rechtsextremen oder dem linksextremen Spektrum zugeordnet wird)?

Verantwortlicher für die Pflege der sozialen Medien des BMJV

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Kenntnis der Bundesregierung über gesunkene Reproduktionszahl

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Verfassungsmäßigkeit der Rechtsgrundlagen zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie

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Nach Deutschland seit 2010 eingereiste minderjährige unbegleitete Flüchtlinge und der dazugehörige Familiennachzug

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Ans Ausland verschenkte medizinische Schutzausrüstung

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