Schriftliche Frage 1/153 - Januar 2023

Ermittlungsverfahren gegen Reichsbürger

Wie viele Personen wurden in Deutschland nach Kenntnis der Bundesregierung zum 31. Dezember 2022 der Szene der sogenannten Reichsbürger und Selbstverwalter zugerechnet, und gegen wie viele von ihnen wurden Ermittlungs- beziehungsweise Strafverfahren durchgeführt (bitte getrennt danach aufschlüsseln, ob die Person dem rechtsextremen oder dem linksextremen Spektrum zugeordnet wird)?

Definitionen der Bundesregierung für die Begriffe "Hasskriminalität" und "Hetze"

Weiterlesen

Entwicklung linksextremen Personenpotenzials

Weiterlesen

Höhe der Mittel im Kampf gegen rechts und im Kampf gegen links

Weiterlesen

Deutsche Rechtsgrundlagen für Punkte des Migrationspaktes

Weiterlesen

Beamte aus Bundesministerien als Mitarbeiter der Bundestagsfraktionen

Weiterlesen

Besuch der Bundesregierung mit ausländischen Regierungsvertretern an Terroranschlagsorten

Weiterlesen

Ermittlungsverfahren gegen sogenannten IS-Rückkehrer und IS-Rückkehrer in Untersuchungshaft.

Weiterlesen

Nach Deutschland zurückkehrende IS-Unterstützer

Weiterlesen

Übergriffe auf Mitarbeiter der Bundesagentur für Arbeit und der Jobcenter seit 2013

Weiterlesen

Unterhaltungskosten für das Gästehaus der Bundesregierung - Schloss Meseberg

Weiterlesen