Brandner im Bundestag

Bundesregierung plant keinen Maßnahmenkatalog zur Bekämpfung des Linksextremismus

Beabsichtigt die Bundesregierung einen Kabinettsausschuss einzurichten, um einen Maßnahmenkatalog zur Bekämpfung des Linksextremismus erarbeiten zu lassen, so wie es zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und Rassismus geschehen ist (www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/kabinett-rechtsextremismus-1819828) und in welchem Umfang will die Bundesregierung Finanzmittel in den Jahren 2021 bis 2024 für die Bekämpfung des Linksextremismus bereitstellen (die Antwort bitte begründen)?

Mitglieder des Bundestages unter Beobachtung des VS

Terrororganisationen in Deutschland

Äußerungen der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz hinsichtlich der Oppositionspartei AfD

Drs. 21/401

Mitarbeiter und Mitglieder der Bundesregierung zu Gast bei Fraktionen

Drs. 21/457

Tätigkeiten des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr

Mitarbeiter und Mitglieder der Bundesregierung zu Gast bei Fraktionen

Ortsumgehung Großebersdorf

Schuldenerlasse der Bundesrepublik Deutschland gegenüber anderen Staaten seit dem Jahr 2000 – Stand: 31. Dezember 2024

Tätigkeiten des Bundesministeriums des Inneren und für Heimat

Erste Vorhaben der Bundesministerin der Justiz, Dr. Stefanie Hubig

Drs. 21/214

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