Brandner im Bundestag

Bundesregierung plant keinen Maßnahmenkatalog zur Bekämpfung des Linksextremismus

Beabsichtigt die Bundesregierung einen Kabinettsausschuss einzurichten, um einen Maßnahmenkatalog zur Bekämpfung des Linksextremismus erarbeiten zu lassen, so wie es zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und Rassismus geschehen ist (www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/kabinett-rechtsextremismus-1819828) und in welchem Umfang will die Bundesregierung Finanzmittel in den Jahren 2021 bis 2024 für die Bekämpfung des Linksextremismus bereitstellen (die Antwort bitte begründen)?

Drs. 20/12924

Täter-Opfer-Verhältnisse bei Straftaten von Deutschen und Zuwanderern im Zeitraum vom 1. Januar 2018 bis zum 31. Dezember 2023

Sexualdelikte an Bahnhöfen und in Zügen

Durch die Bundespolizei in Thüringen aufgegriffene, sich illegal in Deutschland aufhaltende Personen von Januar 2015 bis zum 31. August 2024 ...

Förderung des Vereins Gesicht Zeigen! Für ein weltoffenes Deutschland e. V. durch Bundesministerien - Stand: 31. Dezember 2023

Drucksache 20/12890

Bundesmittel zur Bekämpfung des Extremismus im Jahr 2023

Drucksache 20/12839

Angebot des Bundesministeriums der Justiz „Unser Rechtsstaat“

Drs. Nr. 20/12943

Antidiskriminierungsstelle des Bundes - Stand: 31. Dezember 2023

Qualifizierung der Mitarbeiter der Bundesverwaltung

Landsmannschaftliche Zugehörigkeit der Bundesbehörden – Stand: 30. Juni 2024

„Supply-Chain-Angriffe“ von ausländischen Akteuren auf Telekommunikationsgeräte

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