Schriftliche Frage 11/582 - November 2020: Brandner im Bundestag

Bundesregierung plant keinen Maßnahmenkatalog zur Bekämpfung des Linksextremismus

Beabsichtigt die Bundesregierung einen Kabinettsausschuss einzurichten, um einen Maßnahmenkatalog zur Bekämpfung des Linksextremismus erarbeiten zu lassen, so wie es zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und Rassismus geschehen ist (www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/kabinett-rechtsextremismus-1819828) und in welchem Umfang will die Bundesregierung Finanzmittel in den Jahren 2021 bis 2024 für die Bekämpfung des Linksextremismus bereitstellen (die Antwort bitte begründen)?

IS-Anhänger und deren Kinder im In- und Ausland – Stand: 31. Dezember 2023

Entwicklungshilfe für Nicaragua

Trinkwassernotbrunnen in Thüringen – Stand: 31. Dezember 2023

Verlust der deutschen Staatsangeho?rigkeit seit dem Jahr 2010

Ausmaß der Unterstu?tzungsleistungen des Bundes fu?r die Mu?nchner Sicherheitskonferenz im Jahr 2024

Einzelheiten zu Verurteilungen nach ausgewa?hlten Delikten aus dem Sechzehnten und Siebzehnten Abschnitt des Strafgesetzbuchs in den Jahren von 2000...