Schriftliche Frage 11/582 - November 2020

Bundesregierung plant keinen Maßnahmenkatalog zur Bekämpfung des Linksextremismus

Beabsichtigt die Bundesregierung einen Kabinettsausschuss einzurichten, um einen Maßnahmenkatalog zur Bekämpfung des Linksextremismus erarbeiten zu lassen, so wie es zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und Rassismus geschehen ist (www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/kabinett-rechtsextremismus-1819828) und in welchem Umfang will die Bundesregierung Finanzmittel in den Jahren 2021 bis 2024 für die Bekämpfung des Linksextremismus bereitstellen (die Antwort bitte begründen)?

Qualifizierung der Mitarbeiter der Bundesverwaltung

Weiterlesen

Landsmannschaftliche Zugehörigkeit der Bundesbehörden – Stand: 30. Juni 2024

Weiterlesen

„Supply-Chain-Angriffe“ von ausländischen Akteuren auf Telekommunikationsgeräte

Weiterlesen

Immobilien der extremistischen Szene

Weiterlesen

Funktionalität des Deutschen Reiseversicherungsfonds angesichts der FTI-Insolvenz

Weiterlesen

Kosten Compact-Verbot

Weiterlesen

Handgeld als Taschengeld

Weiterlesen

Verweigerung des Heimatlandes zur Aufnahme von Abgeschobenen

Weiterlesen

Kosten für Werbung der Bundesregierung

Weiterlesen

Teilnahme von Mitgliedern der Bundesregierung an den Olympischen Spielen in Paris 2024

Drs. 20/12514

Weiterlesen