Schriftliche Frage 11/582 - November 2020

Bundesregierung plant keinen Maßnahmenkatalog zur Bekämpfung des Linksextremismus

Beabsichtigt die Bundesregierung einen Kabinettsausschuss einzurichten, um einen Maßnahmenkatalog zur Bekämpfung des Linksextremismus erarbeiten zu lassen, so wie es zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und Rassismus geschehen ist (www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/kabinett-rechtsextremismus-1819828) und in welchem Umfang will die Bundesregierung Finanzmittel in den Jahren 2021 bis 2024 für die Bekämpfung des Linksextremismus bereitstellen (die Antwort bitte begründen)?

Leerstand von bundeseigenen Immobilien in Deutschland

Weiterlesen

Rückstellung von Wehrübungen

Weiterlesen

Sicherheitsüberprüfungen von Wehrübungsleistenden

Weiterlesen

Goldplating in Deutschland

Weiterlesen

Bundesmittel für Kampfmittelräumung in Thüringen – Stand: 31. Dezember 2025

Weiterlesen

Planungen des Umweltministers

Weiterlesen

Förderung des Kompetenzzentrums für Technik, Diversity, Chancengleichheit e.V. (in Bielefeld)

Weiterlesen

Bundesförderung von DAX-Unternehmen im Jahr 2025

Weiterlesen

Straftaten an Thüringer Bahnhöfen und Flughäfen im Jahr 2025

Weiterlesen

Anzahl und Kosten eingeflogener Ausländer – Stand: 31. Dezember 2025

Weiterlesen