Schriftliche Frage 11/582 - November 2020

Bundesregierung plant keinen Maßnahmenkatalog zur Bekämpfung des Linksextremismus

Beabsichtigt die Bundesregierung einen Kabinettsausschuss einzurichten, um einen Maßnahmenkatalog zur Bekämpfung des Linksextremismus erarbeiten zu lassen, so wie es zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und Rassismus geschehen ist (www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/kabinett-rechtsextremismus-1819828) und in welchem Umfang will die Bundesregierung Finanzmittel in den Jahren 2021 bis 2024 für die Bekämpfung des Linksextremismus bereitstellen (die Antwort bitte begründen)?

Eingeflogene Asylbewerber

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Ermittlungsverfahren gegen Mitglieder der Bundesregierung

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Nicht vollstreckte Haftbefehle zum Stichtag 31. März 2023 (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache...

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Frage:

Was sind die Gründe dafür, dass so wenig bezahlbarer Wohnraum geschaffen wird und das von den im Jahr 2019 knapp 300.000 neu gebauten...

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Nutzung der Dienstwagen durch die Bundesregierung

BT-Drucksache 20/8143

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Durch die Bundespolizei in Thüringen aufgegriffene, sich illegal in Deutschland aufhaltende Personen von Januar 2015 bis zum 30. Juni 2023 ...

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Aktivitäten der Bundesregierung in den sozialen Netzwerken (Zweite Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf...

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Spionagetätigkeiten in der Bundesrepublik Deutschland

BT-Drucksache 20/8254

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Nachfrage zu der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Ausgaben der Bundesregierung für Fotografen und Kosmetiker – nachgefragt“ in...

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Vor- und Nachteile der kommunalen Wärmeplanung

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