Brandner im Bundestag

Bundesregierung plant keinen Maßnahmenkatalog zur Bekämpfung des Linksextremismus

Beabsichtigt die Bundesregierung einen Kabinettsausschuss einzurichten, um einen Maßnahmenkatalog zur Bekämpfung des Linksextremismus erarbeiten zu lassen, so wie es zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und Rassismus geschehen ist (www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/kabinett-rechtsextremismus-1819828) und in welchem Umfang will die Bundesregierung Finanzmittel in den Jahren 2021 bis 2024 für die Bekämpfung des Linksextremismus bereitstellen (die Antwort bitte begründen)?

Durch die Bundespolizei in Thüringen aufgegriffene, sich illegal in Deutschland aufhaltende Personen von Januar 2015 bis zum 31. Oktober 2023

Drs....

Keine Kosten aufgrund Fährnutzung Habeck

Gesamtkosten fotografische Begleitung der Mitglieder und Mitarbeitenden der BuReg bei COP28

Anzahl Hin- und Rückflüge Mitglieder BuReg zur COP28 und CO2-Ausstoß

Bomben- und BC-Waffenfunde mit politisch motiviertem Hintergrund –

Stand: 31. Oktober 2023

Leistungen aus dem Bereich Frisur/Visagist für BMin Baerbock

BT-Drs. Nr. 20/9504

Erneute Nachfrage zu Ausgaben der Bundesregierung für Fotografen und Kosmetiker

Tätigkeiten des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge in Thüringen

BT-Drs. Nr. 20/9264

„Übergabe von Fördermittelbescheiden des Bundes - Stand: 30. Juni 2023“

BT-Drs. Nr. 20/9301

Entwicklungshilfe 2023

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