Schriftliche Frage 11/582 - November 2020: Brandner im Bundestag

Bundesregierung plant keinen Maßnahmenkatalog zur Bekämpfung des Linksextremismus

Beabsichtigt die Bundesregierung einen Kabinettsausschuss einzurichten, um einen Maßnahmenkatalog zur Bekämpfung des Linksextremismus erarbeiten zu lassen, so wie es zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und Rassismus geschehen ist (www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/kabinett-rechtsextremismus-1819828) und in welchem Umfang will die Bundesregierung Finanzmittel in den Jahren 2021 bis 2024 für die Bekämpfung des Linksextremismus bereitstellen (die Antwort bitte begründen)?

Ausgaben der Bundesregierung für Fotografen und Kosmetiker – nachgefragt

Nutzung der Flugbereitschaft der Bundeswehr insbesondere durch Mitglieder der Bundesregierung und ihre Familienmitglieder

Auswirkungen der Inflation

Internationale Hilfe nach dem verheerenden Hochwasser im Ahrtal

Drs. 20/8813

Finanzierung der Kirchentage

Ermittlungsverfahren gegen Bundesminister

Eingeflogene Asylbewerber

Ermittlungsverfahren gegen Mitglieder der Bundesregierung

Nicht vollstreckte Haftbefehle zum Stichtag 31. März 2023 (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache...

Frage:

Was sind die Gründe dafür, dass so wenig bezahlbarer Wohnraum geschaffen wird und das von den im Jahr 2019 knapp 300.000 neu gebauten...

Brandner im Bundestag

Schriftliche Frage 11/582 - November 2020

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Schriftliche Frage 11/582 - November 2020

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