Schriftliche Frage 11/582 - November 2020

Bundesregierung plant keinen Maßnahmenkatalog zur Bekämpfung des Linksextremismus

Beabsichtigt die Bundesregierung einen Kabinettsausschuss einzurichten, um einen Maßnahmenkatalog zur Bekämpfung des Linksextremismus erarbeiten zu lassen, so wie es zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und Rassismus geschehen ist (www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/kabinett-rechtsextremismus-1819828) und in welchem Umfang will die Bundesregierung Finanzmittel in den Jahren 2021 bis 2024 für die Bekämpfung des Linksextremismus bereitstellen (die Antwort bitte begründen)?

Täter-Opfer-Beziehungen bei Straftaten im Jahr 2021

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Nationaler Normenkontrollrat

Drs. 20/1949

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Gruppenvergewaltigungen 2021/2022

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Kosten Neubau Kanzleramt heute

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Antidiskriminierungsstelle des Bundes – Stand: 31. Dezember 2021

20/1690

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Veranstaltungen der Fraktionen des Deutschen Bundestages und ihrer Untergliederungen in Liegenschaften der Bundesregierung

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Straftaten an Thüringer Bahnhöfen und Flughäfen in dem Jahr 2021

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Beteiligung deutscher Staatsangehöriger an Kriegshandlungen in der Ukraine

BT-Drucksache 20/1497

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