Brandner im Bundestag

Bundesregierung plant keinen Maßnahmenkatalog zur Bekämpfung des Linksextremismus

Beabsichtigt die Bundesregierung einen Kabinettsausschuss einzurichten, um einen Maßnahmenkatalog zur Bekämpfung des Linksextremismus erarbeiten zu lassen, so wie es zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und Rassismus geschehen ist (www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/kabinett-rechtsextremismus-1819828) und in welchem Umfang will die Bundesregierung Finanzmittel in den Jahren 2021 bis 2024 für die Bekämpfung des Linksextremismus bereitstellen (die Antwort bitte begründen)?

Ausgaben zur Finanzierung von Programmen gegen Linksextremismus und Islamismus

Ausgaben der Bundesregierung für Rundfunkbeiträge (GEZ)

Doppelte Staatsbürgerschaft in der Türkei inhaftierter Deutscher

Liste der Länder, in denen deutsche Behörden Visa zur Familienzusammenführung ausstellen

Kosten für auf dem Flugweg erfolgte Einreisen

Deutsche Inhaftierte im Ausland

Wie oft wurde nach Kenntnis der Bundesregierung in den vergangenen 10 Jahren pro Jahr illegal Sprengstoff eingesetzt und welchem Zweck dienten die...

Unkenntnis der Bundesregierung über den Stand der Technik bei Kleinkläranlagen

Einreise von Asylbewerbern nach Deutschland ohne Querung sicherer Drittstaaten

Herkunftsländer der nach Deutschland auf dem Flugweg überstellten Asylbewerber

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