Brandner im Bundestag

Bundesregierung plant keinen Maßnahmenkatalog zur Bekämpfung des Linksextremismus

Beabsichtigt die Bundesregierung einen Kabinettsausschuss einzurichten, um einen Maßnahmenkatalog zur Bekämpfung des Linksextremismus erarbeiten zu lassen, so wie es zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und Rassismus geschehen ist (www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/kabinett-rechtsextremismus-1819828) und in welchem Umfang will die Bundesregierung Finanzmittel in den Jahren 2021 bis 2024 für die Bekämpfung des Linksextremismus bereitstellen (die Antwort bitte begründen)?

Anzahl der Einbürgerungsverfahren in dem Zeitraum vom 1. Januar 2025 bis zum 31. Dezember 2025

Antidiskriminierungsstelle des Bundes – Stand: 31. Dezember 2025

Detailfragen zur Aufnahme und Abschiebung afghanischer Staatsbürger (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf...

Deutsches Zentrum für Integrations- und Migrationsforschung – Stand: 31. Dezember 2025

IS-Anhänger und deren Kinder im In- und Ausland – Stand: 31. Dezember 2025

Wichtigste Vorhaben des Bundesministeriums für Gesundheit

10 wichtigste Maßnahmen im Bereich Landwirtschaft, Ernährung und Heimat

Inanspruchnahme von Amtswohnungen

Syrische Gefährder und Islamstische Gefährder

Linksextreme Gefährder und Rechtsextreme Gefährder

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