Brandner im Bundestag

Bundesregierung plant keinen Maßnahmenkatalog zur Bekämpfung des Linksextremismus

Beabsichtigt die Bundesregierung einen Kabinettsausschuss einzurichten, um einen Maßnahmenkatalog zur Bekämpfung des Linksextremismus erarbeiten zu lassen, so wie es zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und Rassismus geschehen ist (www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/kabinett-rechtsextremismus-1819828) und in welchem Umfang will die Bundesregierung Finanzmittel in den Jahren 2021 bis 2024 für die Bekämpfung des Linksextremismus bereitstellen (die Antwort bitte begründen)?

"Täter-Opfer-Beziehungen bei Straftaten im Jahr 2020"

"Besuch des Bundesverfassungsgerichts bei der Bundesregierung"

„Opferentschädigung für die Hinterbliebenen des Terroranschlags von Würzburg“

BT-Drs. 19/31664

„Schwarzrotgold - Das Magazin der Bundesregierung“,

BT-Drs. 19/31689

„Gründung eines Instituts für empirische Steuerforschung“,

BT-Drs. 19/31360

„Informations- und Dokumentationszentrum für Antirassismusarbeit e. V“,

BT-Drs. 19/31766

Ans Ausland gezahlte Entwicklungshilfe im Jahr 2020

Anteil der nichtdeutschen Tatverdächtigen bei den Gruppenvergewaltigungen in den Jahren 2019 und 2020 (korrigierte Antwort)

Kosten für die Einrichtung und den Betrieb der Corona-Schnelltest-Testzentren

Aufenthaltsdauer syrischer Gefährder in Deutschland

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