Brandner im Bundestag

Bundesregierung plant keinen Maßnahmenkatalog zur Bekämpfung des Linksextremismus

Beabsichtigt die Bundesregierung einen Kabinettsausschuss einzurichten, um einen Maßnahmenkatalog zur Bekämpfung des Linksextremismus erarbeiten zu lassen, so wie es zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und Rassismus geschehen ist (www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/kabinett-rechtsextremismus-1819828) und in welchem Umfang will die Bundesregierung Finanzmittel in den Jahren 2021 bis 2024 für die Bekämpfung des Linksextremismus bereitstellen (die Antwort bitte begründen)?

Pannen und Instandsetzungskosten der Maschinen des politisch-parlamentarischen Flugbetriebes

Kosten für die Ausrichtung der vierten Deutschen Islamkonferenz

Anzahl der Terroropfer bei Anschlägen im Verantwortungsbereich des Generalbundesanwaltes

Anzahl der von der Bundesregierung in Auftrag gegebenen Umfragen 2005 bis 2017

Unzureichende und verspätete Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung beim Migrationspakt

Bundesregierung verweigert Auskunft über Zugeständnisse Deutschlands beim Migrationspakt

Anzahl der Visa zum Zwecke der Familienzusammenführung 2010 bis III. Q. 2018

Einflüge von Asylbewerbern 2013 bis III. Q. 2018

Finanzielle Förderung der Jugendbildungsstätte Kurt Löwenstein durch Mittel des Bundes

Finanzielle Förderung der Parlamentarischen Gesellschaft durch Mittel des Bundes

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