Brandner im Bundestag

Bundesregierung plant keinen Maßnahmenkatalog zur Bekämpfung des Linksextremismus

Beabsichtigt die Bundesregierung einen Kabinettsausschuss einzurichten, um einen Maßnahmenkatalog zur Bekämpfung des Linksextremismus erarbeiten zu lassen, so wie es zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und Rassismus geschehen ist (www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/kabinett-rechtsextremismus-1819828) und in welchem Umfang will die Bundesregierung Finanzmittel in den Jahren 2021 bis 2024 für die Bekämpfung des Linksextremismus bereitstellen (die Antwort bitte begründen)?

Verfeinerte Erfassung linksextremer Veranstaltungen mit überregionaler Mobilisierung

Die Haltung der Bundesregierung zu Meinungsäußerungen Barleys

Waldrodungen für Errichtung Höchstpannungsleitungen

Verringerung der Überflüge Thüringens durch Transportmaschinen in Auftrag der Bundeswehr

Bundeszuschuss für den Tag der Deutschen Einheit

Unkenntnis der Bundesregierung hinsichtlich Altersfeststellung von Asylbewerbern

Todesopfer im Zusammenhang mit erneuerbaren Energien

Gemeinnützigkeit von Organisationen der Seenotrettung in Deutschland

Tote und Verletzte im Jahr 2018 durch politisch und religiös motivierte Gewalttaten

Unerlaubte Einreisen mit anschließender Asylantragstellung 2015 bis 2018

Nach oben Drucken