Schriftliche Frage 11/582 - November 2020: Brandner im Bundestag

Bundesregierung plant keinen Maßnahmenkatalog zur Bekämpfung des Linksextremismus

Beabsichtigt die Bundesregierung einen Kabinettsausschuss einzurichten, um einen Maßnahmenkatalog zur Bekämpfung des Linksextremismus erarbeiten zu lassen, so wie es zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und Rassismus geschehen ist (www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/kabinett-rechtsextremismus-1819828) und in welchem Umfang will die Bundesregierung Finanzmittel in den Jahren 2021 bis 2024 für die Bekämpfung des Linksextremismus bereitstellen (die Antwort bitte begründen)?

Unkenntnis der Bundesregierung über den Stand der Technik bei Kleinkläranlagen

Einreise von Asylbewerbern nach Deutschland ohne Querung sicherer Drittstaaten

Herkunftsländer der nach Deutschland auf dem Flugweg überstellten Asylbewerber

Entwicklung der Anzahl der Geburten von Deutschen und von Ausländern

Rechtsgrundlage und Verfahren für die Teilnahme von Auslandsdeutschen an Wahlen in Deutschland

Fehlende Kenntnis der Bundesregierung über Messerstechereien

12. Dezember 2017

1. Anzahl aller Personen, die in den Jahren 2010 bis 1. Q 2017 im Rahmen des Familiennachzugs nach Deutschland gekommen sind

2. Rechtliche...

Gefragt wird, ob die Regelung des Art. 4 Abs. 2 GG in die Vorschrift des Art. 18 GG zur Grundrechtsverwirkung aufgenommen werden kann. Bevor sogleich...

Kartellrechtliche Beurteilung der Bundesregierung hinsichtlich des Marktzugangs bei monopolistischen Internetunternehmen

Brandner im Bundestag

Schriftliche Frage 11/582 - November 2020

Schriftliche Frage 1/79

Schriftliche Frage 12/198

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Schriftliche Frage 12/44

Schriftliche Frage 12/45

Schriftliche Frage 12/10

Rede: Gesetz zur Stärkung der Bürgerrechte

Schriftliche Frage 11/203, 204

Gutachten zu Art. 18 GG

Schriftliche Frage 11/106

Schriftliche Frage 11/582 - November 2020

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