Brandner im Bundestag

Bundesregierung plant keinen Maßnahmenkatalog zur Bekämpfung des Linksextremismus

Beabsichtigt die Bundesregierung einen Kabinettsausschuss einzurichten, um einen Maßnahmenkatalog zur Bekämpfung des Linksextremismus erarbeiten zu lassen, so wie es zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und Rassismus geschehen ist (www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/kabinett-rechtsextremismus-1819828) und in welchem Umfang will die Bundesregierung Finanzmittel in den Jahren 2021 bis 2024 für die Bekämpfung des Linksextremismus bereitstellen (die Antwort bitte begründen)?

Verwendung des Begriffs Brandmauer

Stopp aller Pläne zur Ansiedlung der „Deutschen Agentur für Transfer und Innovation

Expertenkommission zur Strafprozessordnung

Treffen der Bundesregierung mit Richtern des Bundesverfassungsgerichts

Förderung von CLAIM – Allianz gegen Islam- und Muslimfeindlichkeit

Die Beauftragten der Bundesregierung seit dem Jahr 2000

Kinder und Jugendliche als Opfer

Drs. 21/1996

Frauen als Opfer

Drs. 21/1995

Bewertung der Bundesministerin für Wirtschaft und Energie Katherina Reiche zur aktuellen Lage der deutschen Wirtschaft

Fünf wichtigste Gründe für eine Verlagerung von Produktion und Arbeitsplätze ins Ausland durch deutsche Industrieunternehmen sowie Maßnahmen zur...

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