Schriftliche Frage 11/65 November 2024

Verurteilungen nach § 183a des Strafgesetzbuchs

Wie häufig kam es nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem 1. Januar 2019 jährlich zu Verurteilungen nach § 183a des Strafgesetzbuchs (bitte getrennt nach Geschlecht und Jahresscheiben aufschlüsseln)?

Übergabe von Fördermittelbescheiden des Bundes mit Stand: 30. September 2025

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Tätigkeit der nachgeordneten Behörden und der Rechtsaufsicht unterstehenden Stiftung und Körperschaften im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der...

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Maßnahmen gegen Shrinkflation

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Aktive Parlamentsarbeit unter dem Verdacht der Spionage

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Anzahl und Kosten von Einbürgerungsverfahren

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CO2-Ausstoß durch Besuch der Klimakonferenz

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Erfassung antiziganistischer Straftaten in dem Zeitraum vom 1. Januar 2024 bis zum 30. September 2025

Drs. 21/2401

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Bedeutung des Bürokratieabbaus

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Politische Einflussnahme auf die Justiz

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Raumfahrtspezifische Aktivitäten

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