Schriftliche Frage 11/65 November 2024

Verurteilungen nach § 183a des Strafgesetzbuchs

Wie häufig kam es nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem 1. Januar 2019 jährlich zu Verurteilungen nach § 183a des Strafgesetzbuchs (bitte getrennt nach Geschlecht und Jahresscheiben aufschlüsseln)?

Position der Bundesregierung zum Fracking

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Diversifikation der Energieversorgung

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Mögliche Vorbereitung der Bundespolizei und anderer Institutionen auf Gas- und Strommangellagen

Drs. 20/3258

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Schutzbrief gegen weibliche Genitalverstümmelung

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Kanzlerwohnung im Bundeskanzleramt

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Teilnahme von Mitgliedern der Bundesregierung an den Bayreuther Festspielen

Drs. 20/3268

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Förderung eines Liebesbrief-Archivs durch Bundesmittel

Drs. 20/3310

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Entschädigungsleistungen für Maueropfer

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Ungenutzte Schienen in Deutschland

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Rechtsauffassung zur Maskenpflicht in Regierungsfliegern

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