Schriftliche Frage 11/65 November 2024

Verurteilungen nach § 183a des Strafgesetzbuchs

Wie häufig kam es nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem 1. Januar 2019 jährlich zu Verurteilungen nach § 183a des Strafgesetzbuchs (bitte getrennt nach Geschlecht und Jahresscheiben aufschlüsseln)?

Verjährungsbedingte Einnahmeausfälle des Bundesamtes für Justiz bei Forderungen aus Ordnungsgeldverfahren nach § 335 des Handelsgesetzbuchs

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IS-Rückkehrer in dem Zeitraum von 2014 bis 31.08.2020

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Anzahl der Reichsbürger in Deutschland (Stand: 31.12.2019)

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Von Deutschland an die Länder Afrikas gezahlte Entwicklungshilfe im Jahr 2019

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Gesundheitliche Nebenwirkungen der Maskenpflicht

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Entschädigung homosexueller Soldaten für erlittene dienstrechtliche Benachteiligungen

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Standortentscheidung der Bundesbildungsministerin Karliczek für eine Batterieforschungsfabrik

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Maskenpflicht an Schulen

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Die "neue Weltordnung" im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD

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