Schriftliche Frage 11/65 November 2024

Verurteilungen nach § 183a des Strafgesetzbuchs

Wie häufig kam es nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem 1. Januar 2019 jährlich zu Verurteilungen nach § 183a des Strafgesetzbuchs (bitte getrennt nach Geschlecht und Jahresscheiben aufschlüsseln)?

Anzahl von Gefährdern und relevanten Personen

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Steuermittel für die Deutsche Parlamentarische Gesellschaft

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Kriminalitätsentwicklung im Zeitraum von 2000 bis 2024 in ausgewählten Deliktsbereichen

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Amtsausstattung ehemaliger Bundeskanzler

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Kontaktaufnahmen von Mitgliedern der Bundesregierung zu Richtern des Bundesverfassungsgerichts

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Verweigerung von Informationen zur Finanzierung von NGOs

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Ein- und Ausflüge von Afghanen

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Mitglieder der Bundesregierung beim Weltwirtschaftsforum Davos

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