Schriftliche Frage 11/65 November 2024

Verurteilungen nach § 183a des Strafgesetzbuchs

Wie häufig kam es nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem 1. Januar 2019 jährlich zu Verurteilungen nach § 183a des Strafgesetzbuchs (bitte getrennt nach Geschlecht und Jahresscheiben aufschlüsseln)?

Standortentscheidung der Bundesbildungsministerin Karliczek für eine Batterieforschungsfabrik

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Maskenpflicht an Schulen

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Bundesregierung verschenkt 250 Millionen Masken im Wert von 275 Millionen ans Ausland zum Wohl Deutschlands

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Die "neue Weltordnung" im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD

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Bundesjustizministerin Lambrecht hält die Corona-Abstandsregeln beim Besuch ihrer Amtskollegin Anna-Maja Henriksson in Helsinki nicht ein

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Zu Unrecht bezogenen Corona-Soforthilfen von Personen der islamistischen Szene

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Kosten der Schließung des Schienennetzes zwischen dem thüringischen Blankenstein und dem bayerischen Marxgrün (Höllentalbahn)

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Rechtsförmlichkeitsprüfung beim Erlass von Verordnungen

 

 

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Staatliche Förderung von Zeitungsverlagen

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