Schriftliche Frage 11/65 November 2024

Verurteilungen nach § 183a des Strafgesetzbuchs

Wie häufig kam es nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem 1. Januar 2019 jährlich zu Verurteilungen nach § 183a des Strafgesetzbuchs (bitte getrennt nach Geschlecht und Jahresscheiben aufschlüsseln)?

Förderung des Vereins "Miteinander – Netzwerk für Demokratie und Weltoffenheit in Sachsen-Anhalt e.V.“

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Barleys ungeklärter Zeitaufwand für das Ministeramt

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Masernfälle nach Stadt- und Landkreisen

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Bundesweites linksextremistisches Personenpotential

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Identitätsprüfung der Waisenkinder deutscher IS-Kämpfer und IS-Kämpferinnen

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Antwort auf die Kleine Anfrage "Öffentliche Förderung des Filmprojektes Kleine Germanen"

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Formen des Extremismus bei den Reichsbürgern

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Definition und Zuordnung zum Personenpotential der Reichsbürger

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Angriffe auf Rettungspersonal

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Kosten des beA

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