Schriftliche Frage 1/182 Januar 2026

Sozialleistungen für ukrainische Staatsbürger

Welche 27 Sozialleistungen sind seit dem Ausbruch des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine am 24. Februar 2022 an ukrainische Staatsangehörige in Deutschland ausgezahlt worden und weisen dabei zugleich das größte finanzielle Ausgabenvolumen für den deutschen Staat auf und wie hoch ist die Gesamtsumme der hierfür vom deutschen Staat im Zeitraum vom 24. Februar 2022 bis zum 31. Dezember 2025 aufgewendeten Mittel (sollte eine exakte Angabe der Gesamtsumme nicht möglich sein, so wird um eine mög-lichst präzise Schätzung gebeten)?

Unterstützungsleistungen der Bundesregierung für die Ukraine und für die Republik Moldau – Stand: 31. Juli 2026

Drs. 21/7912

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Nach dem Zweiten Weltkrieg als Kriegsbeute oder Reparationsleistung aus Deutschland verbrachte Sach- und Kulturgüter sowie Patente – Umfang, Verbleib...

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Zahlungen an die Columbia University aus dem Bundeshaushalt

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Unabhängigkeit der Justiz in Deutschland im Lichte der Gemeinsamen Erklärung der deutschsprachigen Justizminister vom 15. September 2026

Drs. 21/8083

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Zahlungen der Bundesrepublik Deutschland an den Haushalt der Europäischen Union

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Äußerungen der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Dr. Stefanie Hubig zum Einsatz von Bundeszwang und Bund-LänderStreitverfahren...

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Fehlende Belege für Säuberungsaussage durch Merz

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Entwicklungshilfe seit dem Jahr 2000

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Nutzung der S-Bahn durch Friedrich Merz

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