Schriftliche Frage 1/182 Januar 2026

Sozialleistungen für ukrainische Staatsbürger

Welche 27 Sozialleistungen sind seit dem Ausbruch des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine am 24. Februar 2022 an ukrainische Staatsangehörige in Deutschland ausgezahlt worden und weisen dabei zugleich das größte finanzielle Ausgabenvolumen für den deutschen Staat auf und wie hoch ist die Gesamtsumme der hierfür vom deutschen Staat im Zeitraum vom 24. Februar 2022 bis zum 31. Dezember 2025 aufgewendeten Mittel (sollte eine exakte Angabe der Gesamtsumme nicht möglich sein, so wird um eine mög-lichst präzise Schätzung gebeten)?

Äußerungen des Bundesministers der Justiz zu seriösen Demokraten

Drucksache: 20/11563

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Erfassung antiziganistischer Straftaten in dem Zeitraum vom 1. Januar 2017 bis zum 31. Dezember 2023

Drucksache 20/11352

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Illegale Einreisen nach Deutschland in dem Zeitraum vom 1. Januar 2009 bis zum 31. Dezember 2023

Drs. 20/11351

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Gegenleistungen Niger

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Rechtsextreme Gefährder

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Islamistische Gefährder in Deutschland

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Das Bundesprogramm „Demokratie leben! Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit“, Stand 31. Dezember 2023

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Doppel- und Mehrfachstaatler in Deutschland

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Schwärzung der RKI-Protokolle

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Treffen von Vertretern der Bundesregierung mit Unternehmen und geförderten Nichtregierungsorganisationen zu den Themen „Hass“ bzw. „Desinformation im...

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