Schriftliche Frage 12/0091 Dezember 2025: Brandner im Bundestag

Angeblicher Sachvortrag Weimers im Ältestenrat

Zu welchem Thema hielt der Staatsminister für Kultur und Medien Dr. Wolfram Weimer am 4. Dezember 2025 während der Plenardebatte einen „Sachvortrag“ im Ältestenrat des Deutschen Bundestages (vgl. www.bundestag.de/mediathek/video?videoid=7645881), der ihm die Teilnahme an der Debatte im Plenum des Deutschen Bundestages zum Antrag der Fraktion der AfD „Entlassung des Staatsministers für Kultur und Medien“ auf Bundestagsdrucksache 21/3036 unmöglich machte, und wie häufig nahm er in dieser Legislaturperiode bereits an den Sitzungen des Ältestenrates teil?

Ziele des Bundesministers für Digitales und Staatsmodernisierung

Sozialleistungen für ukrainische Staatsbürger

Geltende Bundesgesetze und -verordnungen

Mögliche Beobachtung von Mitgliedern des Bundestages der 21. Wahlperiode durch das Bundesamt für Verfassungsschutz

Durch die Mitglieder der Bundesregierung erstattete Strafanzeigen mit Stand November 2025

Tätigkeit der nachgeordneten Behörden und der Rechtsaufsicht unterstehenden Stiftungen und Körperschaften im Geschäftsbereich des Bundesministeriums...