Schriftliche Frage 12/0388 Januar 2026

Verhinderung von Terroranschlägen

Wie häufig wurde seit dem 1. Januar 2015 aufgrund von Hinweisen ausländischer Geheimdienste in Deutschland ein Terroranschlag verhindert, und wie häufig wurde in demselben Zeitraum im Ausland ein Terroranschlag aufgrund eines deutschen Geheimdienstes verhindert (bitte die Antwort nach Jahresscheiben aufschlüsseln)?

Einschätzung der rechtlichen Vorschriften für Windkraftanlagen-TÜV

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Treffen von Vertretern der Bundesregierung mit George Soros

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Aussetzung der Einreiseverweigerung nach § 18 Abs. 4 Nr. 2 AsylG

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Begründung der Bundesregierung für den Erweiterungsbau des Bundeskanzleramtes

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Unkenntnis der Bundesregierung über landsmannschaftliche Besetzung der Bundesbehörden

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Rechtsgrundlage für die Aufnahme von 60 der sog. Bootsflüchtlinge aus Malta

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Asyl-Rücküberführungen nach Deutschland aufgrund von Einreiseverweigerung des Heimatlandes

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Verteilung der 60 sog. Bootsflüchtlinge auf die Kommunen

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Mögl. Bestrebungen wegen, aufgrund o. anlässlich des GCM Änderungen bestehender (rechtlicher) Regelungen im Asylregelwerk herbeizuführen

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Pannen und Instandsetzungskosten der Maschinen des politisch-parlamentarischen Flugbetriebes

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