Schriftliche Frage 12/066 Dezember 2023

Leistungen aus dem Bereich Frisur/Visagist für BMin Baerbock

Kann die Bundesregierung ausschließen, dass im Rahmen der von der Bundesministerin des Auswärtigen Annalena Baerbock in Anspruch genommenen Leistungen aus dem Bereich Frisur/Visagist auch ästhetische Schönheitsbehandlungen (Z.B. Hyaluron- und Botoxbehandlungen) durchgeführt werden und wie begründet sie ihre Aussage?

Bundesjustizministerin Lambrecht hält die Corona-Abstandsregeln beim Besuch ihrer Amtskollegin Anna-Maja Henriksson in Helsinki nicht ein

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Zu Unrecht bezogenen Corona-Soforthilfen von Personen der islamistischen Szene

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Kosten der Schließung des Schienennetzes zwischen dem thüringischen Blankenstein und dem bayerischen Marxgrün (Höllentalbahn)

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Rechtsförmlichkeitsprüfung beim Erlass von Verordnungen

 

 

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Bundesmittel für Kampf gegen Extremismus

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Staatliche Förderung von Zeitungsverlagen

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Zeitpunkt in dem die Bundesregierung erstmalig davon erfuhr, dass der Reproduktionsfaktor unter den Wert von 1 gesunken ist

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Kosten des Verfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht (AfD gegen Innenminister Seehofer)

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Kosten von Rückholaktionen innerhalb der EU

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BLM-Demo am 06.06.2020 und die Nichtbeachtung der Abstandsregeln

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