Schriftliche Frage 12/066 Dezember 2023

Leistungen aus dem Bereich Frisur/Visagist für BMin Baerbock

Kann die Bundesregierung ausschließen, dass im Rahmen der von der Bundesministerin des Auswärtigen Annalena Baerbock in Anspruch genommenen Leistungen aus dem Bereich Frisur/Visagist auch ästhetische Schönheitsbehandlungen (Z.B. Hyaluron- und Botoxbehandlungen) durchgeführt werden und wie begründet sie ihre Aussage?

Aussetzung der Einreiseverweigerung nach § 18 Abs. 4 Nr. 2 AsylG

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Begründung der Bundesregierung für den Erweiterungsbau des Bundeskanzleramtes

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Unkenntnis der Bundesregierung über landsmannschaftliche Besetzung der Bundesbehörden

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Rechtsgrundlage für die Aufnahme von 60 der sog. Bootsflüchtlinge aus Malta

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Asyl-Rücküberführungen nach Deutschland aufgrund von Einreiseverweigerung des Heimatlandes

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Verteilung der 60 sog. Bootsflüchtlinge auf die Kommunen

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Mögl. Bestrebungen wegen, aufgrund o. anlässlich des GCM Änderungen bestehender (rechtlicher) Regelungen im Asylregelwerk herbeizuführen

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Pannen und Instandsetzungskosten der Maschinen des politisch-parlamentarischen Flugbetriebes

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Kosten für die Ausrichtung der vierten Deutschen Islamkonferenz

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Anzahl der Terroropfer bei Anschlägen im Verantwortungsbereich des Generalbundesanwaltes

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