Schriftliche Frage 1/207 - Januar 2019

Zuarbeiten an das Bundesamt für Verfassungsschutz

Welche Landesämter für Verfassungsschutz, die Landesregierungen mit SPD-Beteiligung unterstellt sind (https://www.sueddeutsche.de/politik/rechtsextremismusalleingang-aus-ungeduld-1.4117842), haben zu der laut Medienberichten 1069 starken Materialsammlung beigetragen, die dem Bundesamt für Verfassungsschutz als Grundlage für das Gutachten zur Prüffalleinstufung diente, und auf welche Seitenzahl beläuft sich jeweils der Beitrag dieser Landesämter für Verfassungsschutz zu der Materialsammlung?

Unterstützungsleistungen der Bundesregierung für die Ukraine und für die Republik Moldau – Stand: 31. Juli 2026

Drs. 21/7912

Weiterlesen

Nach dem Zweiten Weltkrieg als Kriegsbeute oder Reparationsleistung aus Deutschland verbrachte Sach- und Kulturgüter sowie Patente – Umfang, Verbleib...

Weiterlesen

Zahlungen an die Columbia University aus dem Bundeshaushalt

Weiterlesen

Unabhängigkeit der Justiz in Deutschland im Lichte der Gemeinsamen Erklärung der deutschsprachigen Justizminister vom 15. September 2026

Drs. 21/8083

Weiterlesen

Zahlungen der Bundesrepublik Deutschland an den Haushalt der Europäischen Union

Weiterlesen

Äußerungen der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Dr. Stefanie Hubig zum Einsatz von Bundeszwang und Bund-LänderStreitverfahren...

Weiterlesen

Fehlende Belege für Säuberungsaussage durch Merz

Weiterlesen

Zahlungen an die Columbia Universität

Weiterlesen

Entwicklungshilfe seit dem Jahr 2000

Weiterlesen

Nutzung der S-Bahn durch Friedrich Merz

Weiterlesen