Schriftliche Frage 1/207 - Januar 2019

Zuarbeiten an das Bundesamt für Verfassungsschutz

Welche Landesämter für Verfassungsschutz, die Landesregierungen mit SPD-Beteiligung unterstellt sind (https://www.sueddeutsche.de/politik/rechtsextremismusalleingang-aus-ungeduld-1.4117842), haben zu der laut Medienberichten 1069 starken Materialsammlung beigetragen, die dem Bundesamt für Verfassungsschutz als Grundlage für das Gutachten zur Prüffalleinstufung diente, und auf welche Seitenzahl beläuft sich jeweils der Beitrag dieser Landesämter für Verfassungsschutz zu der Materialsammlung?

5.106 Asylanträge im April 2020

Weiterlesen

Zurückweisung von Zuwanderern aus sicheren Drittstaaten an deutschen Außengrenzen

Weiterlesen

Maßnahmen zur Bekämpfung des Linksextremismus

Weiterlesen

Zeitpunkt in dem die Corona-Reproduktionsrate in Deutschland unter 1 abgesunken ist

Weiterlesen

Verantwortlicher für die Pflege der sozialen Medien des BMJV

Weiterlesen

Kenntnis der Bundesregierung über gesunkene Reproduktionszahl

Weiterlesen

Verfassungsmäßigkeit der Rechtsgrundlagen zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie

Weiterlesen

Neutralitätsverletzung durch das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz

Weiterlesen

Ehemaliger Präsident des Bundesverfassungsgerichts äußert Bedenken hinsichtlich der Corona-Maßnahmen

Weiterlesen

Nach Deutschland seit 2010 eingereiste minderjährige unbegleitete Flüchtlinge und der dazugehörige Familiennachzug

Weiterlesen