Schriftliche Frage 1/207 - Januar 2019

Zuarbeiten an das Bundesamt für Verfassungsschutz

Welche Landesämter für Verfassungsschutz, die Landesregierungen mit SPD-Beteiligung unterstellt sind (https://www.sueddeutsche.de/politik/rechtsextremismusalleingang-aus-ungeduld-1.4117842), haben zu der laut Medienberichten 1069 starken Materialsammlung beigetragen, die dem Bundesamt für Verfassungsschutz als Grundlage für das Gutachten zur Prüffalleinstufung diente, und auf welche Seitenzahl beläuft sich jeweils der Beitrag dieser Landesämter für Verfassungsschutz zu der Materialsammlung?

Kenntnis der Bundesregierung über Eingang der Briefwahlunterlagen

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Entwicklung von Gruppenvergewaltigungen

(Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/6936)

Drs....

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Kosten des Queerbeauftragten

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Personeller Wechsel und Kontinuität im System der Gewaltenteilung – Stand: 30. Juni 2023

Drs. 20/7539

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Frisörkosten der Ex-Kanzlerin

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Auszahlung der Energiepreispauschale für Rentner

Drs. 20/7316

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Förderung des Kulturhauses Häselburg Gera aus Bundesmitteln

Drs. 20/7315

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Absprachen mit Internet-Unternehmen zur Beschränkung der Meinungsfreiheit in sozialen Netzwerken

20/7132

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Nutzung von Liegenschaften des Bundes zur Unterbringung von Ausländern im Zusammenhang mit dem Asylwesen

Drs. 20/6839

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Von den obersten Bundesbehörden und denen nachgeordneten Behörden in Auftrag gegebene Studien und Gutachten – Stand: 31. Dezember 2022

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