Schriftliche Frage 1/207 - Januar 2019

Zuarbeiten an das Bundesamt für Verfassungsschutz

Welche Landesämter für Verfassungsschutz, die Landesregierungen mit SPD-Beteiligung unterstellt sind (https://www.sueddeutsche.de/politik/rechtsextremismusalleingang-aus-ungeduld-1.4117842), haben zu der laut Medienberichten 1069 starken Materialsammlung beigetragen, die dem Bundesamt für Verfassungsschutz als Grundlage für das Gutachten zur Prüffalleinstufung diente, und auf welche Seitenzahl beläuft sich jeweils der Beitrag dieser Landesämter für Verfassungsschutz zu der Materialsammlung?

Gefragt wird, ob die Regelung des Art. 4 Abs. 2 GG in die Vorschrift des Art. 18 GG zur Grundrechtsverwirkung aufgenommen werden kann. Bevor sogleich...

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