Schriftliche Frage 1/207 - Januar 2019

Zuarbeiten an das Bundesamt für Verfassungsschutz

Welche Landesämter für Verfassungsschutz, die Landesregierungen mit SPD-Beteiligung unterstellt sind (https://www.sueddeutsche.de/politik/rechtsextremismusalleingang-aus-ungeduld-1.4117842), haben zu der laut Medienberichten 1069 starken Materialsammlung beigetragen, die dem Bundesamt für Verfassungsschutz als Grundlage für das Gutachten zur Prüffalleinstufung diente, und auf welche Seitenzahl beläuft sich jeweils der Beitrag dieser Landesämter für Verfassungsschutz zu der Materialsammlung?

Förderung der sogenannten Allianz gegen Islam- und Muslimfeindlichkeit (CLAIM) mit Bundesmitteln – Stand 31. Mai 2026

Drs. 21/7269

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Bundesautobahn ohne Geschwindigkeitsbeschränkung

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Verfahren des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof, Stand: 30. Juni 2026

Drs. 21/7270

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Pläne der Bundesregierung zur Änderung der Schöffenwahl und zur Überprüfung der Verfassungstreue ehrenamtlicher Richter

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Unerlaubte Einreisen

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Toilettenanlagen an Bundesautobahnen

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Keine Auskunft zu Familiennachzug

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Bilanz des ersten Jahres der Tätigkeit des Beauftragten der Bundesregierung für die Belange der Patientinnen und Patienten

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Einleitung, Ausgang und gerichtliche Überprüfung von Disziplinarverfahren in Bundesbehörden in dem Zeitraum vom 1. Januar 2020 bis zum 31. Dezember...

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Bilanz des ersten Jahres der Tätigkeit der Beauftragten der Bundesregierung für Fragen der Abrüstung und Rüstungskontrolle

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