Schriftliche Frage 12/112 und 12/113 - Dezember 2022

Erlass von Haftbefehlen für "Reichsbürger" und Anordnung von Haftbefehlen bei "Reichsbürgern"

Schriftliche Frage 12/112

Erlass von Haftbefehlen für "Reichsbürger"

An welchem Tag bzw. an welchen Tagen genau wurden die Haftbefehle für die 13 festgenommenen und sich in Untersuchungshaft befindlichen Personen aus der „Reichsbürger“- Szene beantragt und erlassen (https://www.n-tv.de/politik/13-mutmassliche-Reichsbuerger-schon-in-U-Haft-article23768941.html; bitte jeweils die exakten Daten benennen)?

 

Schriftliche Frage 12/113

Anordnung von Haftbefehlen bei "Reichsbürgern"

An welchem Tag bzw. an welchen Tagen genau wurden die Durchsuchungsbeschlüsse für die Hausdurchsuchungen, die im Rahmen der am 07. Dezember 2022 durchgeführten Großrazzia gegen die „Reichsbürger“-Gruppierung, beantragt und erlassen (https://www.tagesschau.de/inland/razzia-reichsbuerger-staatsstreich-geplant-103.html; bitte nur Angaben für die 14 zeitlich am frühesten erlassenen Durchsuchungsbeschlüsse machen)?

Bundesmittel für Kampfmittelräumung in Thüringen – Stand: 30. September 2022

Drs. 20/4168

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Weigerung des Heimatlandes zur Aufnahmen von Abgeschobenen

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Erlass von Haftbefehlen für "Reichsbürger" und Anordnung von Haftbefehlen bei "Reichsbürgern"

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Mögliche Absenkung der Strafmündigkeit

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Verkürzung Ersatzfreiheitsstrafe

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Fotografen in Bundesministerien

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Asylentscheidungen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge in Thüringen mit Stand 30. September 2022

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Einzelheiten zu Verurteilungen nach ausgewählten Delikten aus dem 16. und 17. Abschnitt des Strafgesetzbuches in den Jahren von 2000 bis 2021

Drs....

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Leerstand von bundeseigenen Immobilien

Drs. 20/4298

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Aktivitäten politischer Stiftungen in Thüringen mit Stand 30. September 2022

Drs. 20/4530

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