Schriftliche Frage 12/112 und 12/113 - Dezember 2022

Erlass von Haftbefehlen für "Reichsbürger" und Anordnung von Haftbefehlen bei "Reichsbürgern"

Schriftliche Frage 12/112

Erlass von Haftbefehlen für "Reichsbürger"

An welchem Tag bzw. an welchen Tagen genau wurden die Haftbefehle für die 13 festgenommenen und sich in Untersuchungshaft befindlichen Personen aus der „Reichsbürger“- Szene beantragt und erlassen (https://www.n-tv.de/politik/13-mutmassliche-Reichsbuerger-schon-in-U-Haft-article23768941.html; bitte jeweils die exakten Daten benennen)?

 

Schriftliche Frage 12/113

Anordnung von Haftbefehlen bei "Reichsbürgern"

An welchem Tag bzw. an welchen Tagen genau wurden die Durchsuchungsbeschlüsse für die Hausdurchsuchungen, die im Rahmen der am 07. Dezember 2022 durchgeführten Großrazzia gegen die „Reichsbürger“-Gruppierung, beantragt und erlassen (https://www.tagesschau.de/inland/razzia-reichsbuerger-staatsstreich-geplant-103.html; bitte nur Angaben für die 14 zeitlich am frühesten erlassenen Durchsuchungsbeschlüsse machen)?

Pannen und Instandsetzungskosten der Maschinen des politisch-parlamentarischen Flugbetriebes

Weiterlesen

Kosten für die Ausrichtung der vierten Deutschen Islamkonferenz

Weiterlesen

Anzahl der Terroropfer bei Anschlägen im Verantwortungsbereich des Generalbundesanwaltes

Weiterlesen

Anzahl der von der Bundesregierung in Auftrag gegebenen Umfragen 2005 bis 2017

Weiterlesen

Unzureichende und verspätete Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung beim Migrationspakt

Weiterlesen

Bundesregierung verweigert Auskunft über Zugeständnisse Deutschlands beim Migrationspakt

Weiterlesen

Anzahl der Visa zum Zwecke der Familienzusammenführung 2010 bis III. Q. 2018

Weiterlesen

Einflüge von Asylbewerbern 2013 bis III. Q. 2018

Weiterlesen

Finanzielle Förderung der Jugendbildungsstätte Kurt Löwenstein durch Mittel des Bundes

Weiterlesen

Finanzielle Förderung der Parlamentarischen Gesellschaft durch Mittel des Bundes

Weiterlesen