Schriftliche Frage 12/112 und 12/113 - Dezember 2022

Erlass von Haftbefehlen für "Reichsbürger" und Anordnung von Haftbefehlen bei "Reichsbürgern"

Schriftliche Frage 12/112

Erlass von Haftbefehlen für "Reichsbürger"

An welchem Tag bzw. an welchen Tagen genau wurden die Haftbefehle für die 13 festgenommenen und sich in Untersuchungshaft befindlichen Personen aus der „Reichsbürger“- Szene beantragt und erlassen (https://www.n-tv.de/politik/13-mutmassliche-Reichsbuerger-schon-in-U-Haft-article23768941.html; bitte jeweils die exakten Daten benennen)?

 

Schriftliche Frage 12/113

Anordnung von Haftbefehlen bei "Reichsbürgern"

An welchem Tag bzw. an welchen Tagen genau wurden die Durchsuchungsbeschlüsse für die Hausdurchsuchungen, die im Rahmen der am 07. Dezember 2022 durchgeführten Großrazzia gegen die „Reichsbürger“-Gruppierung, beantragt und erlassen (https://www.tagesschau.de/inland/razzia-reichsbuerger-staatsstreich-geplant-103.html; bitte nur Angaben für die 14 zeitlich am frühesten erlassenen Durchsuchungsbeschlüsse machen)?

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