Brandner im Bundestag

Erhöhung der EEG Vergütung Kleinwasserkraftwerke

Frage Nr. 143

Wann können die Betreiber von Kleinwasserkraftwerken nach Kenntnis der Bundesregierung mit einer Erhöhung der Vergütung gemäß EEG 2021 rechnen und welche Maßnahmen müssen seitens der Betreiber von Kleinwasserkraftwerken ergriffen werden, um eine Erhöhung der Vergütung zu erhalten?

Bundesjustizministerin Lambrecht hält die Corona-Abstandsregeln beim Besuch ihrer Amtskollegin Anna-Maja Henriksson in Helsinki nicht ein

Zu Unrecht bezogenen Corona-Soforthilfen von Personen der islamistischen Szene

Kosten der Schließung des Schienennetzes zwischen dem thüringischen Blankenstein und dem bayerischen Marxgrün (Höllentalbahn)

Rechtsförmlichkeitsprüfung beim Erlass von Verordnungen

Bundesmittel für Kampf gegen Extremismus

Staatliche Förderung von Zeitungsverlagen

Zeitpunkt in dem die Bundesregierung erstmalig davon erfuhr, dass der Reproduktionsfaktor unter den Wert von 1 gesunken ist

Kosten des Verfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht (AfD gegen Innenminister Seehofer)

Kosten von Rückholaktionen innerhalb der EU

BLM-Demo am 06.06.2020 und die Nichtbeachtung der Abstandsregeln

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