Brandner im Bundestag

Erhöhung der EEG Vergütung Kleinwasserkraftwerke

Frage Nr. 143

Wann können die Betreiber von Kleinwasserkraftwerken nach Kenntnis der Bundesregierung mit einer Erhöhung der Vergütung gemäß EEG 2021 rechnen und welche Maßnahmen müssen seitens der Betreiber von Kleinwasserkraftwerken ergriffen werden, um eine Erhöhung der Vergütung zu erhalten?

Aussetzung der Einreiseverweigerung nach § 18 Abs. 4 Nr. 2 AsylG

Begründung der Bundesregierung für den Erweiterungsbau des Bundeskanzleramtes

Unkenntnis der Bundesregierung über landsmannschaftliche Besetzung der Bundesbehörden

Rechtsgrundlage für die Aufnahme von 60 der sog. Bootsflüchtlinge aus Malta

Asyl-Rücküberführungen nach Deutschland aufgrund von Einreiseverweigerung des Heimatlandes

Verteilung der 60 sog. Bootsflüchtlinge auf die Kommunen

Mögl. Bestrebungen wegen, aufgrund o. anlässlich des GCM Änderungen bestehender (rechtlicher) Regelungen im Asylregelwerk herbeizuführen

Pannen und Instandsetzungskosten der Maschinen des politisch-parlamentarischen Flugbetriebes

Kosten für die Ausrichtung der vierten Deutschen Islamkonferenz

Anzahl der Terroropfer bei Anschlägen im Verantwortungsbereich des Generalbundesanwaltes

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