Schriftliche Frage 12/143 - Dezember 2021: Brandner im Bundestag

Erhöhung der EEG Vergütung Kleinwasserkraftwerke

Frage Nr. 143

Wann können die Betreiber von Kleinwasserkraftwerken nach Kenntnis der Bundesregierung mit einer Erhöhung der Vergütung gemäß EEG 2021 rechnen und welche Maßnahmen müssen seitens der Betreiber von Kleinwasserkraftwerken ergriffen werden, um eine Erhöhung der Vergütung zu erhalten?

Gefragt wird, ob die Regelung des Art. 4 Abs. 2 GG in die Vorschrift des Art. 18 GG zur Grundrechtsverwirkung aufgenommen werden kann. Bevor sogleich...