Schriftliche Frage 12/193 - Dezember 2020

Reiseausweise für Staatenlose

Wie viele Reiseausweise für Staatenlose wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in dem Zeitraum vom 01. Januar 1992 bis zum 31. Dezember 2019 jährlich ausgestellt (bitte nach Jahresscheiben aufschlüsseln)?

Fotoinszenierungen von Bundespolizisten

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Ermittlungsverfahren gegen Reichsbürger

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Kosten Lindners Grußbotschaften

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Wiedereinstellung eines ARD-Journalists

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Bundesmittel für Kampfmittelräumung in Thüringen – Stand: 30. September 2022

Drs. 20/4168

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Weigerung des Heimatlandes zur Aufnahmen von Abgeschobenen

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Erlass von Haftbefehlen für "Reichsbürger" und Anordnung von Haftbefehlen bei "Reichsbürgern"

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Mögliche Absenkung der Strafmündigkeit

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Verkürzung Ersatzfreiheitsstrafe

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Fotografen in Bundesministerien

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