Brandner im Bundestag

Einreise von Asylbewerbern nach Deutschland ohne Querung sicherer Drittstaaten

Frage: Unter welchen Bedingungen ist es möglich, dass ein Asylbewerber - ohne zuvor in einen sicheren Drittstaat eingereist zu sein und/oder einen solchen betreten zu haben - seinen Asylantrag erstmalig in Deutschland stellt, und auf welchen Transportwegen gelangen diese Asylbewerber nach Deutschland?

Die "neue Weltordnung" im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD

Bundesjustizministerin Lambrecht hält die Corona-Abstandsregeln beim Besuch ihrer Amtskollegin Anna-Maja Henriksson in Helsinki nicht ein

Zu Unrecht bezogenen Corona-Soforthilfen von Personen der islamistischen Szene

Kosten der Schließung des Schienennetzes zwischen dem thüringischen Blankenstein und dem bayerischen Marxgrün (Höllentalbahn)

Rechtsförmlichkeitsprüfung beim Erlass von Verordnungen

Bundesmittel für Kampf gegen Extremismus

Staatliche Förderung von Zeitungsverlagen

Zeitpunkt in dem die Bundesregierung erstmalig davon erfuhr, dass der Reproduktionsfaktor unter den Wert von 1 gesunken ist

Kosten des Verfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht (AfD gegen Innenminister Seehofer)

Kosten von Rückholaktionen innerhalb der EU

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